EuGH-Urteil eröffnet Rückforderungsmöglichkeiten für deutsche Online-Glücksspieler

Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass deutsche Spieler unter bestimmten Bedingungen Einsätze zurückfordern können, die sie bei Online-Glücksspielanbietern verloren haben, während diese Tätigkeiten nach deutschem Recht verboten waren. Die Entscheidung betrifft den Zeitraum von Juni 2019 bis Juli 2021 und gilt auch für Anbieter mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat wie Malta. Nationale Verbote bleiben damit gegenüber europäischen Lizenzen vorrangig, was zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung ermöglicht.

Hintergründe des Verfahrens und zeitliche Einordnung

Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom April 2026 die Position deutscher Gerichte, wonach Spieler Ansprüche auf Rückzahlung von Einsätzen geltend machen können, wenn die zugrunde liegenden Glücksspielaktivitäten zum Zeitpunkt der Teilnahme nach nationalem Recht untersagt waren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gesetze später liberalisiert wurden oder ob der Anbieter eine Betriebsgenehmigung aus einem anderen Mitgliedstaat besitzt. Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichts erläutert die Tragweite dieser Feststellung ausführlich und steht unter diesem Link zur Verfügung.

Im konkreten Fall ging es um einen Anbieter mit Sitz auf Malta, der in Deutschland tätig war, obwohl dort zu dem relevanten Zeitraum strenge Verbote für bestimmte Online-Glücksspielformen galten. Deutsche Spieler hatten Einsätze verloren und forderten diese später zurück, wobei sie sich auf die damalige Rechtslage beriefen. Das Gericht stellte klar, dass eine EU-weite Lizenz keine automatische Freistellung von nationalen Vorschriften bewirkt, solange diese mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Rechtliche Konsequenzen für Spieler und Anbieter

Spieler in Deutschland erhalten durch das Urteil die Möglichkeit, zivilrechtliche Verfahren einzuleiten, um verlorene Beträge zurückzuerlangen. Voraussetzung ist, dass die Aktivitäten im genannten Zeitraum gegen deutsche Bestimmungen verstießen. Anbieter wie Lottoland stehen damit vor potenziellen Sammelklagen oder Einzelverfahren, die auf die Rückzahlung von Einsätzen abzielen. Die Entscheidung ändert nichts an der aktuellen Rechtslage nach der Liberalisierung, sondern bezieht sich ausschließlich auf vergangene Verbotszeiträume.

Deutsche Gerichte haben bereits in der Vergangenheit ähnliche Ansprüche geprüft, doch das EuGH-Urteil schafft nun eine verbindliche europäische Grundlage. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen Anbieter mit ausländischen Lizenzen argumentierten, sie seien durch ihre EU-Genehmigung geschützt. Das Gericht wies diese Sichtweise zurück und betonte die Vorrangstellung nationaler Verbote bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten.

Auswirkungen auf den deutschen Markt im Mai 2026

Im Mai 2026 beobachten Beobachter erste Reaktionen auf das Urteil, da Spieler und Anwaltskanzleien mögliche Ansprüche prüfen. Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland hat seit 2021 neue Rahmenbedingungen geschaffen, doch rückwirkende Forderungen aus der Verbotszeit bleiben davon unberührt. Anbieter müssen nun mit einer erhöhten Anzahl von Rückforderungsanträgen rechnen, was administrative und finanzielle Belastungen mit sich bringen kann.

Statistiken aus dem Glücksspielbereich zeigen, dass ein signifikanter Anteil der Online-Aktivitäten vor der Regulierung in Grauzonen stattfand. Das EuGH-Urteil schafft hier Klarheit und ermöglicht es Betroffenen, ihre Rechte durchzusetzen. Gleichzeitig bestätigt es die Kompetenz der Mitgliedstaaten, eigene Verbotsregelungen aufrechtzuerhalten, ohne dass ausländische Lizenzen diese außer Kraft setzen.

Praktische Umsetzung und weitere Entwicklungen

Betroffene Spieler können ihre Ansprüche bei deutschen Zivilgerichten einreichen, wobei das EuGH-Urteil als maßgebliche Rechtsgrundlage dient. Anbieter haben die Möglichkeit, sich gegen einzelne Forderungen zu verteidigen, müssen jedoch die europäische Rechtsprechung berücksichtigen. Experten weisen darauf hin, dass die genaue Anzahl potenzieller Verfahren von der Anzahl der betroffenen Spieler und der Höhe der Einsätze abhängt.

Die Entscheidung steht in Einklang mit früheren EuGH-Urteilen zum Glücksspielrecht, die den Mitgliedstaaten Spielräume bei der Regulierung einräumen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch konkret festgestellt, dass zivilrechtliche Rückerstattungsansprüche nicht durch eine ausländische Lizenz ausgeschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter nachweislich eine gültige EU-Lizenz besaß.

Abschließende Betrachtung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 schafft eine klare Rechtslage für Rückforderungen aus dem Zeitraum 2019 bis 2021. Deutsche Spieler können unter den genannten Voraussetzungen Einsätze zurückverlangen, während Anbieter mit EU-Lizenzen keine automatische Absicherung gegen nationale Verbote besitzen. Die Entwicklung im Mai 2026 zeigt erste praktische Auswirkungen, da Verfahren vorbereitet werden und die Branche auf weitere Klagen reagiert. Die Pressemitteilung des Gerichts liefert detaillierte Informationen zu den Gründen und der Tragweite der Entscheidung.